"Zweifel sind so oder so zu beseitigen"

In diesem Forum werden Fragen rund um das Regelwerk des Segelns beantwortet. Betreut wird das Forum von Ulrich Finckh, Internationaler Schiedsrichter, Mitglied im Racing Rules Committee der ISAF und Betreiber der Seite http://www.finckh.org.

"Zweifel sind so oder so zu beseitigen"

Beitragvon 306 » Mi 16. Apr 2014, 08:12

Anhang M3.3 sagt im Kontext der Sachverhaltsermittlung in der Schiedsgerichtsverhandlung: „Zweifel sind so oder so zu beseitigen“ („resolve doubts one way or the other“).

ISAF 122 befaßt sich u.a. damit, welcher Maßstab an eine Entscheidung in einer Protestverhandlung anzulegen ist. Es werden drei im englischen Rechtssystem übliche Stufen an Sicherheit vorgestellt.

„Beyond a reasonable doubt“ ist der strengste Maßstab, der nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten angewandt wird. Zwar nicht jeder, aber berechtigter Zweifel („reasonable doubt“) soll ausgeschlossen sein. Das ist nicht ganz, aber fast so streng wie „Zweifel sind so oder so zu beseitigen“.

Deutlich weniger streng ist „comfortable satisfaction“. Diese Stufe wird angewandt in den Entscheidungen der WADA (World Anti-Doping Agency) und des CAS (Court of Arbitration for Sport). In den WR erscheint sie in Regel 69, die verlangt, daß das Schiedsgericht „zu der sicheren Überzeugung (‚comfortable satisfaction’) gelangen“ muß, daß der Teilnehmer gegen diese Regel verstoßen hat, bevor es ihn warnt oder bestraft (69.2(c)).

„Balance of probabilities“ ist die am wenigsten strenge Stufe. Sie verlangt lediglich, daß von mehreren infragekommenden Versionen die wahrscheinlichste gewählt wird. Sie ist der in den meisten Protestverhandlungen gewählte Standard. „The racing rules do not state which standard of proof a protest committee should use in a hearing to decide a protest or a request for redress. However, in most such hearings, the protest committee uses the ‘balance of probabilities’ standard, which is whether it is more likely than not that an allegation or claim has been established.“ (ISAF 122)

Hier gibt es einen Widerspruch. M3.3 verlangt deutlich mehr als ISAF 122. Der Einwand, M3 spreche über die Sachverhaltsermittlung, ISAF 122 über Beschlüsse und Entscheidungen, ginge in die falsche Richtung. Gerade Sacherhaltsermittlungen sind derjenige Teil der Verhandlung, der Zweifel hinterläßt. Uneinigkeit im Schiedsgericht hinsichtlich eines Beschlusses oder einer Entscheidung resultiert i.d.R. aus unterschiedlichen Sichtweisen des Sachverhalts, sprich : individuell unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen, bestenfalls aus unterschiedlichen Interpretationen.

Vielleicht ließe sich der Widerspruch am ehesten so auflösen, daß sich M3.3 an den einzelnen Schiedsrichter wendet, ISAF 122 hingegen an das Schiedsgericht als ganzes. Das einzelne Mitglied des Schiedsgerichtes soll am Ende der Sachverhaltsermittlung seine Version des Vorfalls gefunden und seine Zweifel beseitigt haben. Das Schiedsgericht als ganzes entscheidet sich dann für den Beschluß, der am ehesten mit den individuellen Sichtweisen zu vereinbaren ist.

Oder was meint Ihr ?
306
 
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Re: "Zweifel sind so oder so zu beseitigen"

Beitragvon uli_finckh » Mi 16. Apr 2014, 09:24

Die Formulierungen in ISAF-Case 122 sind für mich die wensentlich klareren als die in Anhang M3.3 der WR (der auch nur eine Empfehlung ist), da sie deutlichen Bezug auf das geltende Rechtssystem festlegen. Sachverhaltsfestellungen in Protestanhörungen (der eingeführte Begriff Protestverhandlung trifft eigentlich nicht den wirklichen Kern of "protest hearing") gliedern sich meist in mehrere einzelne Sachverhalte von denen einige völlig zweifelsfrei sind und von allen Schiedsgerichtsmitgliedern sofort mitgetragen werden und andere Sachverhalte, die von einzelnen Schiedsgerichtsmitgliedern unterschiedlich gesehen werden. In der Zusammenfassung der Sachverhalte durch das Schiedsgericht als ganzes sollte man die zweifelsfreien nicht mehr weiter hinterfragen und sich auf die Sachverhalte konzentrieren, die unterschiedlich gesehen werden und diese einzeln durchleuchten. Sind diese unterschiedlich gesehenen Sachverhalte nicht relevant für die Regelanwendung, dann sollte man sie gar nicht erst als Sachverhalt festhalten sondern weglassen. Sind die Sachverhalte jedoch relevant für die Regelanwendung, dann sollte sich zunächst jeder einzelne Schiedsrichter an Hand der gemachten Zeugen- und Parteienaussagen und der Argumente seiner Schiedsgerichtskollegen hinterfragen, wie der Sachverhalt wohl stattgefunden hat. Anschließend wird man diesen Sachverhalt in einer mehrheitsfähigen Form festlegen (aufschreiben). Dies ist sicher eine andere Art der Formulierung, wie die von 306, deckt sich aber meines Erachtens mit seinem Grundgedanken, dass man zwischen Zweifel des Einzelschiedsrichters, die noch völlig offen bleiben können und Zweifel des gesamten Schiedsgerichts, die auf Grund einer klaren Mehrheitsentscheidung nicht mehr offen sind, zu unterscheiden. Unabhängig von den Zweifeln des einzelnen Schiedsrichters hat auch dieser nach außen stets die Mehrheitsentscheidung zu vertreten.
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